Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich habe in den vergangenen Jahren intensiv an Qualität gewonnen, sei attraktiv, international angesehen und gut aufgestellt, meinte Landeshauptmann Pröll eingangs: „Unser Wirtschaftswachstum liegt über dem Österreichschnitt, 2012 gab es einen Rekord an Betriebsansiedlungen und 2013 werden wir mindestens ebenfalls auf dem Niveau von 2012 liegen.“ Seit dem Jahr 2011 hätten 23 Unternehmen ihren Standort von Wien nach Niederösterreich verlegt, informierte der Landeshauptmann, der von einem „sehr guten Zeugnis für die Standortqualität Niederösterreichs“ sprach.
Neue Förderinitiative für Leitbetriebe
Um diese Qualität weiter auszubauen, habe man drei wesentliche Maßnahmen erarbeitet. Während es für klein- und mittelbetriebliche Unternehmen eine Vielzahl an Fördermaßnahmen gebe (97 Prozent aller wirtschaftlichen Förderungen entfallen auf klein- und mittelbetriebliche Unternehmen), werde nun auch eine neue Förderinitiative für NÖ Leitbetriebe (das sind Betriebe mit einem Mindestumsatz von fünf Millionen Euro) gestartet. Die Finanzhilfe für Leitbetriebe soll im Bereich zwischen 500.000 und fünf Millionen Euro liegen: „Für diese Maßnahme werden wir insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das gibt den Unternehmen Stabilität und Flexibilität, es ermöglicht eine Optimierung der Finanzierungsstruktur der Unternehmen und wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit.“ Die Maßnahme solle am 19. September im NÖ Landtag beschlossen werden, so Pröll.
Arbeitsstiftungen für Alpine und dayli-Mitarbeiter
In Bezugnahme auf die großen Unternehmenspleiten der vergangenen Wochen stellte der Landeshauptmann fest: „Wir in Niederösterreich lassen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Stich.“ Daher habe man im Fall der Alpine-Pleite eine Arbeitsstiftung für 700 Mitarbeiter der Alpine eingerichtet und dafür insgesamt sechs Millionen Euro investiert, berichtete der Landeshauptmann. Für die dayli-Mitarbeiter werde nun eine Arbeitsstiftung für 600 Mitarbeiter eingerichtet, dafür seien seitens des Landes 4,5 Millionen Euro vorgesehen, informierte er.
Exportoffensive in Vereinigte Arabische Emirate
Die Exportoffensive des Landes werde nun in die dritte Stufe geführt, informierte Pröll über einen weiteren Arbeitsschwerpunkt. So habe man die Märkte in Russland und der Türkei bereits intensiv bearbeitet: „2012 betrug das Exportvolumen Niederösterreichs 19,5 Milliarden Euro, damit haben wir den Export um 4,9 Prozent gesteigert. Damit liegt Niederösterreich im Vergleich aller Bundesländer an erster Stelle.“ Der nächste Schritt der Exportoffensive soll nun in die Vereinigten Arabischen Emirate führen, so Pröll: „Dort ist das Wirtschaftswachstum sehr hoch, es ist eine hohe Kaufkraft vorhanden. Für Niederösterreich gibt es besonders große Chancen in den Bereichen Bauwirtschaft, Tourismusinfrastruktur und Lebensmittel.“ Ziel sei es, sagte der Landeshauptmann, „den Export in diesen Markt in den nächsten drei Jahren von 83 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro zu steigern“.
Ja zu Nachmittagsbetreuung - Nein zur Zwangstagsschule
Im Bereich der Bildungspolitik sage man „Ja zur Betreuung am Nachmittag“, aber man habe „kein Verständnis für eine zwangsweise Ganztagsschule“, betonte der Landeshauptmann: „Unser Weg in Niederösterreich orientiert sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern. Das heißt: Nicht Zwang und Verpflichtung, sondern Wahlfreiheit und Mitbestimmung. Denn wir wollen Partner der Familien und nicht Vormund der Eltern sein.“ Das Land Niederösterreich werde daher die schulische Nachmittagsbetreuung weiter ausbauen, kündigte Pröll an: „Derzeit ist an 340 Schulen das Angebot der Nachmittagsbetreuung verfügbar. Bis 2018 werden wir insgesamt 126 Millionen Euro in den weiteren Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung investieren. Damit setzen wir den Wunsch der Eltern nach Freiwilligkeit im Zusammenhang mit der Nachmittagsbetreuung um.“
