Bereits im Herbst des vergangenen Jahres sei mit dem Bundeskanzler und der zuständigen Verkehrsministerin vereinbart worden, dass der Endausbau des Hochwasserschutzes an der Donau um vier Jahre verkürzt und damit von 2023 auf 2019 vorgezogen werde, informierte Landeshauptmann Pröll zunächst. Eine weitere Facette betreffe jedoch den Hochwasserschutz im ländlichen Raum, für den der Landwirtschaftsminister zuständig sei: "Es macht Sinn, das Ausbauprogramm an der Donau mit dem Ausbau im ländlichen Raum abzustimmen." Darum sei heute vereinbart worden, dass es dafür zusätzliche Mittel des Bundes geben werde, berichtete der Landeshauptmann: "Der Bund stellt jährlich zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung." Das bedeute eine Steigerung von 20 auf 30 Millionen Euro, wodurch man Projekte vorziehen und rascher umsetzen könne. Als Beispiele nannte Pröll Maßnahmen im Bereich des Hinterlandes des Kampflusses, des Kremsflusses und im Bereich Zwölfaxing.
Drängen auf Förderrichtlinie
Zweiter Schwerpunkt des Arbeitsgespräches war die Investitionsförderung in der Landwirtschaft, insbesonders die Bereiche tiergerechte Stallungen, Weinverarbeitung und Direktvermarkter. Die Investitionsförderung sei direkt mit den Verhandlungen in der EU gekoppelt und Österreich könne erst dann die Förderrichtlinie erstellen, nachdem in Brüssel die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. "Unsere Bitte an den Landwirtschaftsminister war, auf österreichischer Ebene alles zu unternehmen, um so rasch wie möglich zu einer Förderrichtlinie zu kommen", sagte Pröll, denn die Richtlinien-Erstellung sei "eine ganz wichtige Entscheidung". Es gehe dabei um eine Größenordnung von rund 25 Millionen Euro pro Jahr, was wiederum Investitionen von 200 Millionen Euro pro Jahr auslösen würde.
Mehr "green jobs" für Österreich
Der neue Landwirtschaftsminister bedankte sich zunächst für die "herzliche Aufnahme" und die "konstruktive Arbeit". Das Regierungsprogramm im Bereich der Agrarpolitik sei "eine solide Basis für die nächsten fünf Jahre", betonte Rupprechter. Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt sei der Schutz vor Naturgefahren: "Es ist unser Anliegen, Österreich sicherer zu machen vor Naturgefahren." Der Vergleich der Hochwasser im Jahr 2002 und 2013 habe gezeigt, "dass die Investitionen in die Sicherheit Auswirkungen haben." Daher wolle man die Mittel dafür auch "massiv ausweiten". Schon in den letzten fünf Jahren habe sein Ressort fast 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Niederösterreich eingesetzt. Im Bereich der Energiepolitik setze er auf nachwachsende Energiequellen und auf ein "eindeutiges Bekenntnis gegen die Atomtechnik", die "green jobs" wolle er von derzeit rund 170.000 auf rund 200.000 ausbauen, so Rupprechter.
Energiewende mit erneuerbarer Energie
Landesrat Pernkopf informierte über das Vorantreiben der Energiewende in Niederösterreich: "Niederösterreich hat das Ziel, bis 2015 100 Prozent des Strombedarfes aus erneuerbarer Energie zu erzeugen. Dafür brauche man "alle Formen der erneuerbaren Energie", als Beispiel nannte Pernkopf die Photovoltaik: "In Niederösterreich gibt es rund 20.000 Anlagen, allein im Vorjahr sind 3.000 neue Anlagen hinzugekommen."
