"Rund 80 Landesgesetze werden in der kommenden Sitzung an die neue Landesverwaltungsgerichtsbarkeit angepasst. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen, die die Vorarbeiten dafür geleistet haben und damit den reibungslosen Übergang mit 1. Jänner 2014 sicherstellen", informiert VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger im Vorfeld zur Oktober-Sitzung des NÖ Landtags. Ab 1. Jänner 2014 löst das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Unabhängigen Verwaltungssenat ab. In den vergangenen Monaten wurden durch den NÖ Landtag alle notwendigen Weichenstellung getroffen, in einem letzten Schritt erfolgt nun die legistische Anpassung der betroffenen Landesgesetze.
Kein Beschluss der Regierungsvorlage in Sachen Mindestsicherung
Zum Beschluss einer Regierungsvorlage von SP-Landesrat Androsch für eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes wird es in der kommenden Sitzung hingegen nicht kommen: "Wir sind nicht bereit die Vorlage von SP-Landesrat Androsch zum Mindestsicherungsgesetz nach der vehementen Kritik von Betroffenen zu beschließen. Wir fordern ihn auf, die Vorlage zu überarbeiten und sie danach dem Landtag zu übermitteln. Da es auch eine unterschiedliche Auslegung der 15a-Vereinbarung über die Handhabe der Mindestsicherung in den einzelnen Bundesländern gibt, soll er sich um eine einheitliche Lösung bemühen. Gerade uns als "Soziale Modellregion" ist es uns wichtig, dass all jene die notwendige Unterstützung bekommen, die sie brauchen", erklärt Klubobmann Schneeberger.
Mehr Transparenz in Gemeindestuben
Zu mehr Transparenz in den Gemeindestuben kommt es durch die Novelle der Gemeindeordnung bzw. des Stadtrechtsorganisationsgesetzes: "Künftig können die Tagesordnung sowie die Protokolle über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung im Internet veröffentlicht werden. Hier kommen wir einem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger entgegen", so Schneeberger.
Top-Jugendticket abermals Thema
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Ausweitung des Top-Jugendtickets. "Der Erfolg des Top-Jugendtickets, das von Landesrat Mag. Karl Wilfing initiiert wurde, ist wieder einmal Thema im Landtag. Wie schon öfters, zuletzt in der Oktobersitzung 2012 und bei der heurigen Budgetsitzung, fordern wir den Bund auf, dass er die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um das Angebot u.a. auf Studierende oder Schülerinnen und Schüler von Privatschulen ausweiten zu können", erinnert Schneeberger.
EVN ist wichtiger Partner bei Energiewende
"In Niederösterreich reden wir nicht nur von der Energiewende, in Niederösterreich findet sie statt", stellt der VP-Klubobmann anlässlich der Aktuellen Stunde zum Energiefahrplan 2030 fest. "So haben heuer mehr als 4.000 private Photovoltaik-Anlagen einen Netzzugangsvertrag durch die EVN bekommen. Nur bei rund 230 Fällen gab es leider technische Probleme, die den Betroffenen mitgeteilt wurden. Parallel dazu hat die EVN in den vergangenen Monaten Lösungen gesucht um auch diese Anlagen ans Netz anschließen zu können. Mit dem neuen 'Spannungswächter', die von Energie-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf und EVN-Vorstandsdirektor DI Dr. Peter Layr präsentiert wurden, wurde eine ideale Lösung gefunden. Hier zeigt sich wieder, dass die EVN ein wichtiger und verlässlicher Partner nicht nur für eine sichere Energieversorgung, sondern auch für unseren Energiefahrplan 2030 ist", hält Klubobmann Schneeberger fest.
Grüne und FPÖ mit Untergriffen
"Während wir an einer Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger interessiert waren, hat die Allianz zwischen GRÜNE und FPÖ nur das Ziel, ein erfolgreiches Landesunternehmen wie die EVN madig zu machen. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern durch politische Untergriffe und Unterstellungen die Arbeit von rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schlecht zu machen und einen Leitbetrieb an zu patzen. Wenn die GRÜNEN ernsthaft glauben, dass ihre Aktuelle Stunde, die vor zwei Wochen eingebracht wurde, Grund für die Lösung des Problems ist, kann ich nur sagen, dass hier der Wunsch, der Vater des Gedankens ist", so VP-Klubobmann Schneeberger.